22.03.2019 in Pressemitteilung
Internet-Filter: SPD dagegen
Berlin. Die SPD will erreichen, dass bei der geplanten europaweiten Urheberrechtsreform umstrittene Filter für Internetportale wie Youtube vermieden werden. Das sieht ein Antrag für den SPD-Europakonvent am Samstag vor. Der Streit entzündet sich vor allem am Artikel 13, in dem es um die Haftung von Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen geht – und um die Frage, ob die Vorgaben nur durch das automatische Filtern von Inhalten umgesetzt werden können. Das Europaparlament debattiert am Dienstag erneut über den Vorschlag und stimmt dann voraussichtlich auch ab. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte gestern, das EU-Parlament habe „fast eine Dekade diskutiert, um zu einem Leistungsschutzrecht zu kommen“. Nun solle versucht werden, „ohne die in der Richtlinie ja gar nicht genannten Uploadfilter auszukommen“. dpa/afp
"Rheinpfalz - 22.03. 2019"
An den europaweiten Protesten am 23.03.2019 beteiligen sich verschiedene Gruppen aus der Stadt, die ab 13.00 Uhr zur Demonstration vor der Stiftskirche aufrufen.
04.03.2019 in Ortsverein
Kinderfasching - immer wieder ein Vergnügen für die Kinder
Der schon traditionelle Kinderfasching in Höringen war auch dieses Mal wieder ein voller Erfolg - für die Kinder.
Diverse Spiele, von Daniela Braun bestens angeleitet, animierten die Kinder zum begeisterten Mitmachen. Da spielten Cowboys, Prinzessinnen, Ninjas, FBI-Agenten, Polizisten, Einhörner und Clowns um die Wette. Von der Reise nach Bethlehem, Feuer-Wasser-Sturm, Eierlaufen und Mohrenkopf-Wettessen bis zur obligatorischen Polonäse war in drei kurzweiligen Stunden für jeden etwas dabei.
Dazu sorgten die Cool Kids mit ihren witzigen Sketchen und den tollen Tanz- und Gesangseinlagen für aufmerksame und begeisterte Zuschauer. Die Parodien auf Helene Fischer, Heino, Andreas Gaballier und DJ Ötzi stellten dabei einen Höhepunkt ihrer Auftritte dar.
Nach vier Stunden konnten die Eltern, welche beste Kuchenspezialitäten von Mandy Armbrust und Lisa Leistikow genießen konnten, ihre zufriedenen und hoffentlich ausgepowerten Kinder mit nach Hause nehmen.
Das Team der SPD konnte nach dem Auskehr nochmals bei einem Gläschen über die gelungene Veranstaltung sinnieren.
Ein Dank nochmals an alle Helfer - bis zum nächsten Jahr.
21.02.2019 in Veranstaltungen
Traditionelles Heringessen und mehr....
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Am Aschermittwoch findet wieder unser traditionelles Heringsessen statt. Da nicht alle begeisterte Heringsesser sind, haben wir das Angebot dieses Jahr erweitert. Und egal für welches Essen ihr euch entscheidet, das passende Getränk haben wir auch dazu.
Wichtig: Bitte bis zum 01.März anmelden. Entweder im Bürgerladen unter 06302-4079 oder bei Helmut Eisenbeiß unter 06302-983447.
Wir freuen uns auf euch!
18.02.2019 in Kommunales
Aus dem Gemeinderat
Zielgerichtete Investitionen in die Zukunft: Lädchen bekommt neue Ausstattung, Bürgerhaus wird saniert, Neubaugebiet Heckwiese nimmt wichtige Hürde
Für die dringenden Renovierungen am Bürgerhaus sind 43.000 Euro vorgesehen, Davon sind 25 800 Euro Zuwendungen aus dem Investitionsstock. Für die Unterhaltung des Fußweges zur Kirche sind 5000 Euro, für die Unterhaltung des Spielplatzes 2000 Euro und für die Neugestaltung der Pergola am Bürgerhaus 1500 Euro veranschlagt. Die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes mit dem Ziel der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde soll ca. 15.000 Euro kosten.
Veranschlagt sind in diesem Jahr zudem 115.700 Euro für den Erwerb von Grundstücken und deren Erschließung im Neubaugebiet „Wohnpark Heckweise“, im kommenden Jahr noch einmal 80.000 Euro. Dieses Jahr stehen zudem 45.000 Euro für die neue Ausstattung des Bürgerladens bereit – bei zu erwartenden 31.500 Euro aus dem europäischen Förderprogramm „Leader“. Für die Erneuerung der Zaunanlage beim Friedhof sind 5000 Euro vorgesehen, und für den Erwerb von Grundstücken für Ausgleichsflächen 23.500 Euro.
Die Verschuldung der Ortsgemeinde steigt somit zwar zum Ende des Jahres 2020 und die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dann ca. 178 Euro, was ziemlich genau die Hälfte des Landesdurchschnitts vergleichbarer Ortsgemeinden ist (355 Euro.) Der Haushaltsplan wurde einstimmig im Rat verabschiedet.
13.02.2019 in Veranstaltungen
Kinderfasching 2019
Feiert wieder mit uns den traditionellen Kinderfasching in Höringen.
Am 3. März um 14:11 Uhr im Bürgerhaus
Wir freuen uns auch in diesem Jahr wieder auf die Vorführungen der Cool Kids. Außerdem gibt es Spiele, Musik und Unterhaltung.
Für Essen und Trinken ist bestens gesorgt.
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FAQ des kommunalen Rechts
Aktuelles und Interessantes
10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/
10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und
09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren
06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember
05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung
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