27.02.2020 in Kommunales

Landrat Guth lässt mal wieder das Damoklesschwert schweben

 

In der Absicht eine der am stärksten befahrenen Netz-Kreisstraßen des Donnersbergkreises zu schließen, zieht der Landrat weiter alle Register. Und das ungeachtet der Folgen für die Bürger. Ähnlich wie bei der Schließung der Inneren Abteilung des Krankenhauses in Rockenhausen sucht man nicht nach Lösungen im Sinne der Bürger des Westkreises, sondern den bequemsten Weg – Schließung. Ähnlich wie in Sachen Krankenhaus, ohne Suche nach Alternativen. Im Wochenblatt fällt ihm nichts Besseres ein als das Damoklesschwert. Seine „Leitende Staatsbeamtin im Kreishaus“  Eva Hoffmann schwingt sich gar zu einem Unwort des Jahres auf: „alternativlos“.

Hier wird versucht eine Drohkulisse aufzubauen. Die angeblichen Fakten wie §3 des LStrG und das „Alsheimer Urteil“ die wieder als Argumente für die Schließung der K4 herhalten müssen, verlieren nicht an Irrelevanz nur wenn man sie oft genug wiederholt. Die K4 ist in keinster Weise eine Zubringerstraße der wenigen Bewohner des Wingertsweilerhofs nach Winnweiler. Die K4 verbindet die B48 und die L387. Die K4 ist eine der am stärksten genutzen Kreisstraßen des Donnersbergkreises und sie erfüllt eine wichtige Netzfunktion auch über den Kreis hinaus. Dies beweist schon ein Blick auf die Nummernschilder der passierenden Fahrzeuge. Die Kreisstraße wird auch von vielen genutzt die Richtung Schulen in Winnweiler und vor allem dem Bahnhof unterwegs sind. Hier bedeutet die Schließung eine enorme Umleitung für alle. Für Höringer und Gehrweilerer verdoppelt sich so zum Beispiel die Strecke auf 10 km. Vielleicht sollte sich der Landrat zu diesem Thema einmal mit einer seiner vier neu eingestellten Klimamanager unterhalten. Der positive Klimapolitische Effekt wäre sogar wesentlich größer wenn der Kreis in der Vergangenheit seiner Pflicht zum Straßenunterhalt nachgekommen wäre. Dann würden nämlich diesen wichtigen Verkehrsweg noch wesentlich mehr als die gezählten 350 Fahrzeuge nutzen.

Mit Rudolf Jakob hat der Landrat einen Mitstreiter gefunden der sich für die Schließung von Infrastruktur in seinem Ort, seiner VG und Kreis einsetzt. Das findet man selten. Die Regel ist dass Kommunalpolitiker gegen Schließungen von Infrastruktur für die Bürger kämpfen - nicht so hier. Außer acht lässt er alle Nachteile die durch die Schließung entstehen - auch für die Geschäfte im Zentrum von Winnweiler. Wie in der Causa Krankenhaus Rockenhausen ist er auch hier für die ungeprüfte Schaffung von Fakten. Selbst die eigene Fraktion muss ihn im Gemeinderat einbremsen. Als Argument im Gemeinderat Winnweiler nennt er ausgerechnet die Verkehrssituation an den Schulen in Winnweiler wo nur ein Teil des K4-Verkehrs vorbei fließt. Obwohl Zahlen hilfreich wären, kann er nicht damit dienen. Vielmehr plädiert er dafür den Verkehr der mit Tempo 30 an den Schulen vorbeiführt, zusammen mit dem restlichen K4 Verkehr in Zukunft am Kindergarten in Höringen vorbei zu dirigieren. Wo, nebenbei bemerkt, die Höringer seit Jahren vergeblich versuchen eine Dreißiger Zone einzurichten.

Obwohl der Gemeinderat Höringen einstimmig gegen die Schließung der K4 gestimmt hat, wird nun mit einer Drohkulisse weiterhin versucht hier Druck auszuüben. Es ist schon gelungen das Thema ein weiteres Mal auf die Tagesordnung zu bringen. Und das obwohl es keinerlei neue Fakten gibt. Man darf gespannt sein wie weit der Arm des VG-Bürgermeisters oder des Landrats in unseren Gemeinderat reichen, und wie oft wir - trotz Beschluss - das Thema in Zukunft noch auf der Tagesordnung haben werden. Die SPD-Fraktion steht weiterhin geschlossen hinter dem einstimmigen Entscheid vom Dezember. Und solange es keine neuen Fakten gibt, haben die ehrenamtlichen Gemeinderäte sicher sinnvollere Themen zu bearbeiten.

Würde der Landrat sich nur halb so stark für die Infrastruktur im Westkreis einsetzen, wie er das zum Beispiel – wenn auch bisher vergeblich - für die Inbetriebnahme der Zellertalbahn im Ostkreis tut, könnte man einiges bewegen. Aber leider scheint sein Interesse an diesem Kreisteil begrenzt. Es beschränkt sich auf das Verwalten von Missständen und es genügt ihm offensichtlich hin und wieder im Oldtimerbus durch die noch passierbaren Straßen seines „Alte-Welt-Tourismusprojekt“ zu fahren. Schöne Aussichten. 

 

11.12.2019 in Kommunales

Kreisausschuss stimmt der Schließung der K4 zwischen Wingertsweilerhof und Winnweiler zu

 

Ohne sich vorab mit den Gemeinderäten der am stärksten betroffenen Gemeinde Höringen abzustimmen, stimmt der Kreisausschuss mit großer Mehrheit für die Schließung der K4.

Nicht einmal eine Woche vor der Kreisausschusssitzung legt VG-Bürgermeister Jakob dem Bauausschuss der Gemeinde Höringen eine komplett ausgefertigte Vereinbarung vor. Wird dieser zugestimmt, bedeutet das die Abstufung der Kreisstraße zu einem Wirtschaftsweg - geschlossen für den Durchgangsverkehr. Die K4 wird dann in das Eigentum der Gemeinden Winnweiler und Höringen übergehen, mit allen Verpflichtungen/Kosten die dadurch nach der Übergabe entstehen. Vorher soll sie im Bereich Schloßstraße in Winnweiler nochmal ausgebaut werden. Auf Höringer Seite soll vorab noch die Brücke erneuert werden. Allein für die Brücke wird mit Kosten von 400.000- Euro gerechnet, wohlgemerkt für eine Brücke über die dann noch maximal drei Anlieger fahren werden - und die vor kurzer Zeit überprüft und für eine Kreisstraße als tauglich befunden wurde! Rechnet man dazu noch ungefähr die gleiche Summe auf der Seite Winnweilers hätte man damit sehr wohl die K4 wieder in einen fahrbaren Zustand versetzen können und zwar für mehrere Jahre.

Die K4 ist für uns Höringer eine wichtige Anbindung zum Bahnhof Winnweiler und zu den Schulen. Nach der Schließung verdoppelt sich der Weg von Höringen zum Bahnhof in Winnweiler von 5  auf 10 Kilometer. Und das in Zeiten in denen alle vom Klimawandel und alternativen Verkehrskonzepten reden. Ähnlich verhält es sich bei der Anfahrt der Schulen. 

Obwohl man den Unterhalt der Straße schon seit Jahren stark vernachlässigt hat und so wohl hoffte den Verkehr einschlafen zu lassen, ist die K4 auch weiterhin eine wichtige Verkehrsader zum Höringer Noch-Mittelzentrum Winnweiler. Scheinbar legen aber weder der Kreis noch die VG Wert darauf dass Höringer (und Gehrweilerer) ihre Geschäfte in Winnweiler erledigen. Die Geschäfte im Ortskern von Winnweiler werden dies spüren.  Das jetzt gleichweit entfernte Otterberg kann sich sicher über mehr Besucher aus dem Donnersbergkreis freuen. Vielleicht sollte man das bei einer kommenden Gebietsreform für die Landkreise schon mit einplanen.

 

18.11.2019 in Kommunales

Die Mitfahrerbank kommt

 
Mitfahrerbank kommt

Es war eines der am häufigsten genannten Themen bei der Dorfmoderation: Wie kommt man ohne eigenes Auto nach Winnweiler oder nach Otterberg? Der SPD-Ortsverein hat sich des Themas angenommen und der erste Schritt auf dem Weg zu einer verbesserten Mobilität ist getan. Die Mitfahrerbank kommt. Der Antrag der SPD eine Mitfahrerbank am ehemaligen Milchhäuschen an der Kreuzung Hauptstraße und Wackenborner Straße zu stellen wurde einstimmig im Gemeinderat angenommen.    

So schön man auch in Höringen wohnt, so schwierig kann es bisweilen sein, wenn man das Leben ohne Auto bestreitet. Für Jugendliche und Senioren, aber auch für Familien, die sich kein Auto leisten können oder wollen, wird selbst ein Einkauf oder ein Arztbesuch in Winnweiler oder Otterberg zur logistischen Herausforderung. Man ist angewiesen auf Freunde, Verwandte und Nachbarn oder auf den ausgedünnten und weitgehend aus Schulbussen bestehenden Nahverkehr – kein Vergnügen.

Während der Dorfmoderation wurde dies als eines der Hauptprobleme in Höringen immer wieder genannt. Für Höringen gibt es aktuell nur wenige Alternativen zum eigenen Auto. Wir als SPD-Ortsverein wollen uns verstärkt für eine bessere Mobilität einsetzen. Eine Alternative die deutschlandweit schon sehr häufig genutzt wird ist die Mitfahrerbank. Diese Möglichkeit wurde während der Dorfmoderation schon diskutiert und traf auf breite Zustimmung.  

Wie funktioniert die Mitfahrerbank? 

Ganz simpel: An einer zentralen Stelle Richtung Otterberg und Winnweiler wird im Ort eine gut sichtbare Bank aufgestellt. Daran befestigt sind Schilder mit denen man anzeigt wohin man möchte, also Winnweiler oder Otterberg. So kann jeder, der an der Bank vorbei in die richtige Richtung fährt, spontan entscheiden, ob er heute einen Mitfahrer mitnehmen möchte, oder lieber nicht.  

… wie man dann wieder zurückkommt? Ganz einfach: im besuchten Ort gibt es eine „Gegenbank“. Nach dem Erledigen aller Geschäfte begibt man sich dorthin und wird mit etwas Glück kurz darauf wieder mit zurückgenommen.  Hier sind die Gespräche schon weit fortgeschritten und in Otterberg wird darüber in Kürze bereits abgestimmt. Winnweiler folgt hoffentlich bald.

Wir werden nun die Bank vorbereiten und in den nächsten Wochen aufstellen. Wir halten euch auf dem Laufenden!

 

11.10.2019 in Ortsverein

Nachlese 5-Länder-Eck-Treffen

 
5-Länder-Eck-Treffen 2019

Großer Andrang beim jährlichen Wandertreffen am Pfalzthron. Nach trockenem Vormittag setzt der leichte Nieselregen  erst ein als alle da sind. Die Gemeinde Höringen war diesjähriger Ausrichter und zieht ein rundum positives Fazit!

Seit fast dreißig Jahren findet jährlich zum 3. Oktober das 5-Länder-Eck-Treffen der Gemarkungen Imsweiler, Schweisweiler, Gundersweiler, Gehrweiler und Höringen statt. In diesem Jahr war es an der Gemeinde Höringen das Fest auszurichten und pünktlich um zehn Uhr war alles bereitet. Dank fleißiger Bäckerinnen und Bäcker gab es ein großes und sehr ansprechendes Kuchenbuffet. Außerdem Rollbraten, Bratwürste und Getränke. Neben den Gemeinderatsmitgliedern ließen es sich auch weitere Helfer aus Höringen nicht nehmen tatkräftig mit anzupacken.  

Das Wetter spielte mit und wieder einmal hatte man das Gefühl der Andrang sei größer als im letzten Jahr. Ab Zehn Uhr kamen die Wanderer aus den fünf Gemeinden - und darüber hinaus -  und bevölkerten die Wanderhütte und das bereitgestellte Zelt. Der leichte Regen begann glücklicherweise erst als alle da waren und tat der Stimmung keinen Abbruch. Wanderer sind diebezüglich auch wenig zimperlich.

Ab ca 16:00 Uhr begann der Abbau und das Resümee war durchweg positiv. Wir freuen uns jetzt bereits auf das nächste Jahr wenn Gehrweiler das Fest ausrichtet und Höringer sich auf den Weg zum 5-Länder-Eck machen.

 

23.07.2019 in Ortsverein

Arbeit trotz Hitze - Toilettenwagen aufgehübscht

 
Die beiden Maler

Trotz der heißen Temperaturen ließen es sich Gert und Michael nicht nehmen, den gemeindeeigenen Toilettenwagen zu verschönern. Dieser war im Juni von Manfred Schläfer mit neuen Rädern und Toiletten mit Druckwasserspülern technisch aufgerüstet worden. Nun erfolgte der Anstrich im Inneren der beiden Toilettentrakte. Mit einer weißen Latexfarbe wurden Wände und Kabinentüren gestrichen, damit zur Kerwe der Toilettengang, zumindest optisch, zu einem positiven Erlebnis wird. Oliver wird demnächst noch die entsprechenden Papiertuchspender anbringen und dann wäre alles bereit zur Nutzung.

 

 

FAQ des kommunalen Rechts

Gemeinde- und Städtebund RLP

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Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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