Letzte Sitzung des Gemeinderats in 2018

Veröffentlicht am 21.12.2018 in Kommunales

In der letzten Ratssitzung, am 20.12.2018, wurde über die nachfolgenden Themen informiert und entschieden:

Brückengeländer

Das Brückengeländer am Feldweg unterhalb des Friedhofs wird erneuert, nachdem es durch einen Unfall beschädigt worden war. Ein Fachbetrieb aus Winnweiler wird es für 9824 € wieder herstellen.   Der vorliegende Kassenvoranschlag wurde von der erstattungspflichtigen Haftpflichtversicherung geprüft und freigegeben. Allerdings wird die Haftpflichtversicherung nicht den gesamten Betrag übernehmen, informierte der Ortsbürgermeister. Unter Berücksichtigung des Zeitwertes nach elf Jahren wird die Versicherung lediglich einen Betrag von 6221 € erstatten.  Der Differenzbetrag ist somit von der Ortsgemeinde zu tragen. Diesen Betrag von 3603 € teilen sich je zur Hälfte die Kommune und die Jagdgenossenschaft.

Bedenken hierzu äußerte das Ratsmitglied Rüdiger Jung (CDU), weil mit dem Vorstand der Jagdgenossenschaft bislang noch nicht gesprochen wurde und sich eine Kostenbeteiligung aus der Natur der Sache nicht ergäbe. Eisenbeiß erwiderte, dass in der Vergangenheit alle Rechnungen im Zusammenhang mit Feld- und Wirtschaftswegen halbiert wurden. Nach Eingang der Rechnung wird der Ortsbürgermeister Kontakt mit der Jagdgenossenschaft aufnehmen.

Bitte um Stundung der Nebenkosten

Der Trägerverein des Bürgerladens hat um Stundung der Nebenkosten in einer Summe von 1529 Euro nachgesucht. Der Betrag soll in monatlichen Raten von jeweils 130 Euro abbezahlt werden. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für den Betrieb des Dorfladens, für die die Ortsgemeinde sowohl auf gesetzlicher als auch auf vertraglicher Basis zur Leistung zunächst verpflichtet war. Diese Kosten gibt sie an den Betreiber des Bürgerladens im gemeindeeigenen Gebäude weiter. Den Stundungsantrag habe der Verein deshalb gestellt, weil derzeit die liquiden Mittel fehlen, erklärte die erste Vorsitzende Brigitte Enders. Um eine bessere Übersicht zu haben, bat sie für die Zukunft um monatliche Abschlagszahlungen.

In dieser Beratung regte das Ratsmitglied Michael Bindl (SPD) die Förderung des Vereins durch die Kommune an. Als Begründung nannte er die kostenfreie Überlassung des Bürgerhauses an Vereine. So ähnlich könnte es auch im Hinblick auf den Bürgerladen gehen. Ortsbürgermeister Eisenbeiß nahm die Anregung auf und wird sie als Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen bringen.

Spenden.

Über eingegangene Spenden unterrichtete der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder. Darunter ist auch ein Betrag von 550 € der Straußjugend als Beitrag zur neuen Bareinrichtung, die von der Ortsgemeinde erworben wurde.

Verschiedenes

Brigitte Enders (LRD) erklärte, dass der Verein Lebensraum Dorf durch seine politischen Aktivitäten einem politischen Verein, gleich einer Wählergemeinschaft entspreche. Dieser Definition war noch in der letzten Sitzung widersprochen worden.

 
 
« Kinderfasching 2019
Es weihnachtet wieder - im Höringer Wald »

Alle Termine öffnen.

26.05.2019, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunalwahl und Europawahl
Wählen gehen !

01.06.2019, 17:00 Uhr Brunnenfest mit den Straussborsch
Nach dem tollen Fest im letzten Jahr werden wir auch 2019 zusammen mit den Straussborsch das Brunnenfest ausrichte …

Alle Termine

Wetterstation Kranitz in Höringen

Höringer Wetter

FAQ des kommunalen Rechts

Gemeinde- und Städtebund RLP

Aktuelles und Interessantes

25.05.2019 06:07 Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa.
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen. Wir wollen: …das soziale Europa. Mit Mindestlöhnen, von denen man leben

24.05.2019 13:07 Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig. „Der Rücktritt von Premierministerin May ist überfällig, kommt aber viel zu spät. Mit ihrem nicht enden wollenden Starrsinn hat Theresa May einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Das Brexit-Chaos, das die

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

Ein Service von info.websozis.de