Letzte Sitzung des Gemeinderats in 2018

Veröffentlicht am 21.12.2018 in Kommunales

In der letzten Ratssitzung, am 20.12.2018, wurde über die nachfolgenden Themen informiert und entschieden:

Brückengeländer

Das Brückengeländer am Feldweg unterhalb des Friedhofs wird erneuert, nachdem es durch einen Unfall beschädigt worden war. Ein Fachbetrieb aus Winnweiler wird es für 9824 € wieder herstellen.   Der vorliegende Kassenvoranschlag wurde von der erstattungspflichtigen Haftpflichtversicherung geprüft und freigegeben. Allerdings wird die Haftpflichtversicherung nicht den gesamten Betrag übernehmen, informierte der Ortsbürgermeister. Unter Berücksichtigung des Zeitwertes nach elf Jahren wird die Versicherung lediglich einen Betrag von 6221 € erstatten.  Der Differenzbetrag ist somit von der Ortsgemeinde zu tragen. Diesen Betrag von 3603 € teilen sich je zur Hälfte die Kommune und die Jagdgenossenschaft.

Bedenken hierzu äußerte das Ratsmitglied Rüdiger Jung (CDU), weil mit dem Vorstand der Jagdgenossenschaft bislang noch nicht gesprochen wurde und sich eine Kostenbeteiligung aus der Natur der Sache nicht ergäbe. Eisenbeiß erwiderte, dass in der Vergangenheit alle Rechnungen im Zusammenhang mit Feld- und Wirtschaftswegen halbiert wurden. Nach Eingang der Rechnung wird der Ortsbürgermeister Kontakt mit der Jagdgenossenschaft aufnehmen.

Bitte um Stundung der Nebenkosten

Der Trägerverein des Bürgerladens hat um Stundung der Nebenkosten in einer Summe von 1529 Euro nachgesucht. Der Betrag soll in monatlichen Raten von jeweils 130 Euro abbezahlt werden. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für den Betrieb des Dorfladens, für die die Ortsgemeinde sowohl auf gesetzlicher als auch auf vertraglicher Basis zur Leistung zunächst verpflichtet war. Diese Kosten gibt sie an den Betreiber des Bürgerladens im gemeindeeigenen Gebäude weiter. Den Stundungsantrag habe der Verein deshalb gestellt, weil derzeit die liquiden Mittel fehlen, erklärte die erste Vorsitzende Brigitte Enders. Um eine bessere Übersicht zu haben, bat sie für die Zukunft um monatliche Abschlagszahlungen.

In dieser Beratung regte das Ratsmitglied Michael Bindl (SPD) die Förderung des Vereins durch die Kommune an. Als Begründung nannte er die kostenfreie Überlassung des Bürgerhauses an Vereine. So ähnlich könnte es auch im Hinblick auf den Bürgerladen gehen. Ortsbürgermeister Eisenbeiß nahm die Anregung auf und wird sie als Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen bringen.

Spenden.

Über eingegangene Spenden unterrichtete der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder. Darunter ist auch ein Betrag von 550 € der Straußjugend als Beitrag zur neuen Bareinrichtung, die von der Ortsgemeinde erworben wurde.

Verschiedenes

Brigitte Enders (LRD) erklärte, dass der Verein Lebensraum Dorf durch seine politischen Aktivitäten einem politischen Verein, gleich einer Wählergemeinschaft entspreche. Dieser Definition war noch in der letzten Sitzung widersprochen worden.

 
 
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