Die wesentlichen Inhalte der Sitzung
Die wesentlichen Inhalte der Sitzung
TOP 2 Neubaugebiet
Alle Abwägungen und Einsprüche wurden einstimmig zur Kenntnis genommen und fließen in die Planung weitestgehend ein. Die öffentliche Auslegung wurde einstimmig beschlossen.
Näheres im Gemeindeanzeiger vom 13.09.17.
TOP 3 Wahl eines/er zweiten Beigeordneten
Als neue 2. Beigeordnete wurde Brigitte Enders gewählt. Die Wahl war erforderlich, da der BM und der 1. Beigeordnete aus gesundheitlichen Gründen bis Mitte Oktober ausfallen.
TOP 4 Renovierung der Männer-Toiletten im Bürgerhaus
Die Auftragsvergabe wurde vertagt, da eine aktuelle Information von VG-BM R. Jacob kam:
Bei Vergabe der Renovierung über einen Architekten kann ein Zuschuss bis 50% gewährt werden.
TOP 5 Friedhof
Über die zukünftige Gestaltung der Grabeinfassung wird nach einem Ortstermin beschieden.
Die ehemalige Aussegnungshalle soll weitestgehend in Eigenleistung instand gesetzt werden. Die Vergabe der Putzarbeiten soll zum günstigsten Gebot erfolgen.
TOP 6 Antrag der SPD - Radweg nach Winnweiler
Dem Antrag, einen Radweg mit dem Ausbau der L 387 nach Winnweiler zu beantragen, wurde einstimmig zugestimmt
TOP 7 Geräteanschaffung Gemeindediener
Der Anschaffung eines Laubbläsers für die Arbeiten in der Gemeinde wurde einstimmig zugestimmt
FAQ des kommunalen Rechts
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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