Internet-Filter: SPD dagegen

Veröffentlicht am 22.03.2019 in Pressemitteilung

(Bild: metamorworks / shutterstock.com)

Berlin. Die SPD will erreichen, dass bei der geplanten europaweiten Urheberrechtsreform umstrittene Filter für Internetportale wie Youtube vermieden werden. Das sieht ein Antrag für den SPD-Europakonvent am Samstag vor. Der Streit entzündet sich vor allem am Artikel 13, in dem es um die Haftung von Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen geht – und um die Frage, ob die Vorgaben nur durch das automatische Filtern von Inhalten umgesetzt werden können. Das Europaparlament debattiert am Dienstag erneut über den Vorschlag und stimmt dann voraussichtlich auch ab. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte gestern, das EU-Parlament habe „fast eine Dekade diskutiert, um zu einem Leistungsschutzrecht zu kommen“. Nun solle versucht werden, „ohne die in der Richtlinie ja gar nicht genannten Uploadfilter auszukommen“. dpa/afp

"Rheinpfalz - 22.03. 2019"

An den europaweiten Protesten am 23.03.2019 beteiligen sich verschiedene Gruppen aus der Stadt, die ab 13.00 Uhr zur Demonstration vor der Stiftskirche aufrufen.