Nachrichten zum Thema Kommunales

13.02.2021 in Kommunales

E-Mobilität im Donnersbergkreis

 

Dieeser Artikel der Rheinpfalz sagt mehr als genug über die Kreispolitik aus!

 

09.01.2021 in Kommunales

In Shuttle-Bussen auf den Donnersberg

 

Kreisverwaltung fördert endlich den Tagestourismus in Zeiten der Pandemie - in vollen Bussen!

Als wäre der bundesweite Lockdown nicht aussagekräftig genug, um die Inzidenzwerte zu reduzieren. Nein! Im Donnersbergkreis hat man das Läuten scheinbar noch nicht gehört, was Politiker und Experten im ganzen Land predigen und dringend dazu raten, die Kontakte wegen der Pandemie auf ein Minimum zu beschränken.

 

 

27.02.2020 in Kommunales

Landrat Guth lässt mal wieder das Damoklesschwert schweben

 

In der Absicht eine der am stärksten befahrenen Netz-Kreisstraßen des Donnersbergkreises zu schließen, zieht der Landrat weiter alle Register. Und das ungeachtet der Folgen für die Bürger. Ähnlich wie bei der Schließung der Inneren Abteilung des Krankenhauses in Rockenhausen sucht man nicht nach Lösungen im Sinne der Bürger des Westkreises, sondern den bequemsten Weg – Schließung. Ähnlich wie in Sachen Krankenhaus, ohne Suche nach Alternativen. Im Wochenblatt fällt ihm nichts Besseres ein als das Damoklesschwert. Seine „Leitende Staatsbeamtin im Kreishaus“  Eva Hoffmann schwingt sich gar zu einem Unwort des Jahres auf: „alternativlos“.

Hier wird versucht eine Drohkulisse aufzubauen. Die angeblichen Fakten wie §3 des LStrG und das „Alsheimer Urteil“ die wieder als Argumente für die Schließung der K4 herhalten müssen, verlieren nicht an Irrelevanz nur wenn man sie oft genug wiederholt. Die K4 ist in keinster Weise eine Zubringerstraße der wenigen Bewohner des Wingertsweilerhofs nach Winnweiler. Die K4 verbindet die B48 und die L387. Die K4 ist eine der am stärksten genutzen Kreisstraßen des Donnersbergkreises und sie erfüllt eine wichtige Netzfunktion auch über den Kreis hinaus. Dies beweist schon ein Blick auf die Nummernschilder der passierenden Fahrzeuge. Die Kreisstraße wird auch von vielen genutzt die Richtung Schulen in Winnweiler und vor allem dem Bahnhof unterwegs sind. Hier bedeutet die Schließung eine enorme Umleitung für alle. Für Höringer und Gehrweilerer verdoppelt sich so zum Beispiel die Strecke auf 10 km. Vielleicht sollte sich der Landrat zu diesem Thema einmal mit einer seiner vier neu eingestellten Klimamanager unterhalten. Der positive Klimapolitische Effekt wäre sogar wesentlich größer wenn der Kreis in der Vergangenheit seiner Pflicht zum Straßenunterhalt nachgekommen wäre. Dann würden nämlich diesen wichtigen Verkehrsweg noch wesentlich mehr als die gezählten 350 Fahrzeuge nutzen.

Mit Rudolf Jakob hat der Landrat einen Mitstreiter gefunden der sich für die Schließung von Infrastruktur in seinem Ort, seiner VG und Kreis einsetzt. Das findet man selten. Die Regel ist dass Kommunalpolitiker gegen Schließungen von Infrastruktur für die Bürger kämpfen - nicht so hier. Außer acht lässt er alle Nachteile die durch die Schließung entstehen - auch für die Geschäfte im Zentrum von Winnweiler. Wie in der Causa Krankenhaus Rockenhausen ist er auch hier für die ungeprüfte Schaffung von Fakten. Selbst die eigene Fraktion muss ihn im Gemeinderat einbremsen. Als Argument im Gemeinderat Winnweiler nennt er ausgerechnet die Verkehrssituation an den Schulen in Winnweiler wo nur ein Teil des K4-Verkehrs vorbei fließt. Obwohl Zahlen hilfreich wären, kann er nicht damit dienen. Vielmehr plädiert er dafür den Verkehr der mit Tempo 30 an den Schulen vorbeiführt, zusammen mit dem restlichen K4 Verkehr in Zukunft am Kindergarten in Höringen vorbei zu dirigieren. Wo, nebenbei bemerkt, die Höringer seit Jahren vergeblich versuchen eine Dreißiger Zone einzurichten.

Obwohl der Gemeinderat Höringen einstimmig gegen die Schließung der K4 gestimmt hat, wird nun mit einer Drohkulisse weiterhin versucht hier Druck auszuüben. Es ist schon gelungen das Thema ein weiteres Mal auf die Tagesordnung zu bringen. Und das obwohl es keinerlei neue Fakten gibt. Man darf gespannt sein wie weit der Arm des VG-Bürgermeisters oder des Landrats in unseren Gemeinderat reichen, und wie oft wir - trotz Beschluss - das Thema in Zukunft noch auf der Tagesordnung haben werden. Die SPD-Fraktion steht weiterhin geschlossen hinter dem einstimmigen Entscheid vom Dezember. Und solange es keine neuen Fakten gibt, haben die ehrenamtlichen Gemeinderäte sicher sinnvollere Themen zu bearbeiten.

Würde der Landrat sich nur halb so stark für die Infrastruktur im Westkreis einsetzen, wie er das zum Beispiel – wenn auch bisher vergeblich - für die Inbetriebnahme der Zellertalbahn im Ostkreis tut, könnte man einiges bewegen. Aber leider scheint sein Interesse an diesem Kreisteil begrenzt. Es beschränkt sich auf das Verwalten von Missständen und es genügt ihm offensichtlich hin und wieder im Oldtimerbus durch die noch passierbaren Straßen seines „Alte-Welt-Tourismusprojekt“ zu fahren. Schöne Aussichten. 

 

11.12.2019 in Kommunales

Kreisausschuss stimmt der Schließung der K4 zwischen Wingertsweilerhof und Winnweiler zu

 

Ohne sich vorab mit den Gemeinderäten der am stärksten betroffenen Gemeinde Höringen abzustimmen, stimmt der Kreisausschuss mit großer Mehrheit für die Schließung der K4.

Nicht einmal eine Woche vor der Kreisausschusssitzung legt VG-Bürgermeister Jakob dem Bauausschuss der Gemeinde Höringen eine komplett ausgefertigte Vereinbarung vor. Wird dieser zugestimmt, bedeutet das die Abstufung der Kreisstraße zu einem Wirtschaftsweg - geschlossen für den Durchgangsverkehr. Die K4 wird dann in das Eigentum der Gemeinden Winnweiler und Höringen übergehen, mit allen Verpflichtungen/Kosten die dadurch nach der Übergabe entstehen. Vorher soll sie im Bereich Schloßstraße in Winnweiler nochmal ausgebaut werden. Auf Höringer Seite soll vorab noch die Brücke erneuert werden. Allein für die Brücke wird mit Kosten von 400.000- Euro gerechnet, wohlgemerkt für eine Brücke über die dann noch maximal drei Anlieger fahren werden - und die vor kurzer Zeit überprüft und für eine Kreisstraße als tauglich befunden wurde! Rechnet man dazu noch ungefähr die gleiche Summe auf der Seite Winnweilers hätte man damit sehr wohl die K4 wieder in einen fahrbaren Zustand versetzen können und zwar für mehrere Jahre.

Die K4 ist für uns Höringer eine wichtige Anbindung zum Bahnhof Winnweiler und zu den Schulen. Nach der Schließung verdoppelt sich der Weg von Höringen zum Bahnhof in Winnweiler von 5  auf 10 Kilometer. Und das in Zeiten in denen alle vom Klimawandel und alternativen Verkehrskonzepten reden. Ähnlich verhält es sich bei der Anfahrt der Schulen. 

Obwohl man den Unterhalt der Straße schon seit Jahren stark vernachlässigt hat und so wohl hoffte den Verkehr einschlafen zu lassen, ist die K4 auch weiterhin eine wichtige Verkehrsader zum Höringer Noch-Mittelzentrum Winnweiler. Scheinbar legen aber weder der Kreis noch die VG Wert darauf dass Höringer (und Gehrweilerer) ihre Geschäfte in Winnweiler erledigen. Die Geschäfte im Ortskern von Winnweiler werden dies spüren.  Das jetzt gleichweit entfernte Otterberg kann sich sicher über mehr Besucher aus dem Donnersbergkreis freuen. Vielleicht sollte man das bei einer kommenden Gebietsreform für die Landkreise schon mit einplanen.

 

18.11.2019 in Kommunales

Die Mitfahrerbank kommt

 
Mitfahrerbank kommt

Es war eines der am häufigsten genannten Themen bei der Dorfmoderation: Wie kommt man ohne eigenes Auto nach Winnweiler oder nach Otterberg? Der SPD-Ortsverein hat sich des Themas angenommen und der erste Schritt auf dem Weg zu einer verbesserten Mobilität ist getan. Die Mitfahrerbank kommt. Der Antrag der SPD eine Mitfahrerbank am ehemaligen Milchhäuschen an der Kreuzung Hauptstraße und Wackenborner Straße zu stellen wurde einstimmig im Gemeinderat angenommen.    

So schön man auch in Höringen wohnt, so schwierig kann es bisweilen sein, wenn man das Leben ohne Auto bestreitet. Für Jugendliche und Senioren, aber auch für Familien, die sich kein Auto leisten können oder wollen, wird selbst ein Einkauf oder ein Arztbesuch in Winnweiler oder Otterberg zur logistischen Herausforderung. Man ist angewiesen auf Freunde, Verwandte und Nachbarn oder auf den ausgedünnten und weitgehend aus Schulbussen bestehenden Nahverkehr – kein Vergnügen.

Während der Dorfmoderation wurde dies als eines der Hauptprobleme in Höringen immer wieder genannt. Für Höringen gibt es aktuell nur wenige Alternativen zum eigenen Auto. Wir als SPD-Ortsverein wollen uns verstärkt für eine bessere Mobilität einsetzen. Eine Alternative die deutschlandweit schon sehr häufig genutzt wird ist die Mitfahrerbank. Diese Möglichkeit wurde während der Dorfmoderation schon diskutiert und traf auf breite Zustimmung.  

Wie funktioniert die Mitfahrerbank? 

Ganz simpel: An einer zentralen Stelle Richtung Otterberg und Winnweiler wird im Ort eine gut sichtbare Bank aufgestellt. Daran befestigt sind Schilder mit denen man anzeigt wohin man möchte, also Winnweiler oder Otterberg. So kann jeder, der an der Bank vorbei in die richtige Richtung fährt, spontan entscheiden, ob er heute einen Mitfahrer mitnehmen möchte, oder lieber nicht.  

… wie man dann wieder zurückkommt? Ganz einfach: im besuchten Ort gibt es eine „Gegenbank“. Nach dem Erledigen aller Geschäfte begibt man sich dorthin und wird mit etwas Glück kurz darauf wieder mit zurückgenommen.  Hier sind die Gespräche schon weit fortgeschritten und in Otterberg wird darüber in Kürze bereits abgestimmt. Winnweiler folgt hoffentlich bald.

Wir werden nun die Bank vorbereiten und in den nächsten Wochen aufstellen. Wir halten euch auf dem Laufenden!

 

FAQ des kommunalen Rechts

Gemeinde- und Städtebund RLP

Aktuelles und Interessantes

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

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