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SPD Höringen.

Ohrfeige für Sigmar Gabriel :

SPD Bundesparteitag aktuell

Sigmar Gabriel wird wieder zum SPD- Vorsitzenden gewählt. Foto: rtr

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Sigmar Gabriel bekommt bei seiner Wiederwahl als SPD- Vorsitzender einen kräftigen Dämpfer: Der 56 Jahre alte Vizekanzler erhält beim SPD- Bundesparteitag am Freitag in Berlin nur 74,3 Prozent der Stimmen.

BerlinSigmar Gabriel hat schon 107 Minuten geredet und eine ganze Menge gesagt. Er hat viereinhalb Minuten ehrlichen Applaus bekommen und könnte sich nun wirklich einmal ausruhen auf dem Podium der Kongresshalle in Berlin. Doch dann fallen ein paar Worte, die den SPD- Chef förmlich elektrisieren und vom Stuhl reißen. „Was Du gesagt hast, ist der schlimmste Vorwurf, den man einem Politiker machen kann“, ruft er seiner Vorrednerin vom Mikrofon aus hinterher: „Wenn Du das wirklich glaubst, dann darfst Du mich nicht wählen. Ich bitte auch darum!“

Vorwurf mangelnder Verlässlichkeit

Das ist eine ungewöhnliche Aufforderung auf einem Parteitag, dessen wichtigste Signale angesichts des Streits beim Koalitionspartner die Demonstration von Geschlossenheit und eine überzeugende Wiederwahl des Vorsitzenden sein sollen. Doch bei all seiner körperlichen Robustheit hat Gabriel ein paar neuralgische Punkte. Angriffe auf seine persönliche Integrität und die Verächtlichmachung von Politik gehören dazu. Deswegen ärgert er sich so über Juso- Chefin Johanna Uekermann, die ihm vorgeblich zu seiner Rede gratuliert hatte, um dann bedauernd einzuschränken, leider könne sie die Ankündigungen Gabriels, dessen Arbeit sie mit einer Vier minus benotete, „nicht in Einklang bringen mit dem, was danach immer passiert“.

Der Vorwurf mangelnder Verlässlichkeit hängt der SPD seit der Agenda 2010 nach. Er deckelt sie in Umfragen weiter bei 25 Prozent. Kein Wunder also, dass Gabriel zu einer heftigen Replik ausholt. „Die Partei hält einen solchen Umgang miteinander nicht aus“, redet er sich in Rage, um dann inhaltlich von der Vorratsdatenspeicherung bis zum Freihandelsabkommen TTIP viele seiner kritisierten Positionen zu verteidigen. Es wird ein fulminanter Auftritt, wenngleich er sicher nicht allen 600 Delegierten gefällt. Ohne die umstrittene Vorratsdatenspeicherung würde die SPD nach den Attentaten „mit hängenden Ohren unter der Tür durchkriechen“, donnert Gabriel. Es ist, als würde sich ein Temperamentsstau lösen.

Staatsmännisch, größtenteils ruhig und mit gebremstem Schaum hat er zuvor seine eigentliche Parteitagsrede vorgetragen. Das Delegiertentreffen finde in ernsten Zeiten statt, hat er mit Blick auf die Terrorgefahr, die Flüchtlingsströme und die Krise Europas gleich eingangs gesagt. Deswegen wolle er „lieber etwas zu nachdenklich sein als zu laut“. Vom Syrien- Krieg über den Mindestlohn und die Integration von Migranten bis zu den Crowdworkern der digitalen Gesellschaft reicht der weite Bogen, für dessen Behandlung sich Gabriel reichlich Zeit nimmt.

Der SPD- Chef ist ein begnadeter Redner. Viele Teilnehmer erinnern sich noch, wie er 2009 in Dresden den Parteitag mit einem feurigen Vortrag in seinen Bann schlug. Die Chance hätte er vielleicht auch heute. Aber er will ganz offensichtlich nicht. Er verzichtet auf Schenkelklopfer über Horst Seehofer. Und wo die rheinland- pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Vortag ausgiebig die Genossenseelen gestreichelt hat, spart er nicht mit unbequemen Aussagen. Ernsthaft und ehrlich will sich Gabriel augenscheinlich präsentieren: Ein Mann, der auch Kanzler könnte.

Mut zu unpopulären Thesen

Im Zentrum der Rede steht Europa, dessen Idee von Freiheit und Solidarität von allen Seiten bedroht sei. Gabriel rechnet mit Rechtsextremen und Salafisten gleichermaßen ab, er wendet sich gegen Nationalismus und geißelt die Austeritätspolitik, für die er CDU- Kanzlerin Angela Merkel persönlich verantwortlich macht. In der Flüchtlingspolitik belässt es Gabriel nicht bei dem in der SPD selbstverständlichen Bekenntnis zur Integration. Er mokiert sich gar über „die Willkommenskultur in gut klimatisierten Sitzungsräumen des Bundestages“ und bemüht stattdessen den normalen Bürger, der wolle, „dass wir nicht so tun, als ob wir jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könnten“. Ausdrücklich ergänzt er später noch einmal: Zwar sei er gegen die Obergrenzen der CSU, „aber ich bin dafür, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren“.

Auch in der Wirtschaftspolitik zeigt Gabriel Mut zu in seiner Partei unpopulären Thesen. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer bringe weniger als mehr Wirtschaftswachstum, argumentiert er. Überhaupt müsse man über Umverteilung noch einmal diskutieren. Das klingt ziemlich anders als im letzten Wahlkampf. Gabriels Hinweis, zur Sicherung des Wohlstands bedürfe es auch großer Infrastrukturprojekte und des Freihandels, wird von den Delegierten mit eisigem Schweigen kommentiert.

Für den Parteitag sind das offenbar zu viele Zumutungen. Bei der Wiederwahl verpassen die Delegierten Gabriel eine kräftige Ohrfeige. Gerade einmal 74,2 Prozent stimmen mit Ja. Zwei Jahre zuvor, noch in der Schockstarre über die verlorene Bundestagswahl, waren es immerhin fast 84 Prozent gewesen. Fassungslosigkeit spiegelt sich in den Gesichtern des Vorstands, als Gabriel nach ein paar Minuten Pause trotzig ans Mikrofon tritt und die Wahl annimmt: „Drei Viertel haben entschieden, wo es lang geht, und so machen wir es jetzt.“ Johanna Uekermann ist an der Klatsche übrigens unschuldig. Die Juso- Chefin hat auf dem Parteitag gar kein Stimmrecht.

 

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