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SPD Höringen.

Am 13. März treten 14 Parteien zur Landtagswahl an :

Landespolitik

MAINZ - Die Wählerinnen und Wähler in Rheinland- Pfalz bekommen am 13. März einen langen Stimmzettel in die Hand: 14 Parteien sind zur Landtagswahl zugelassen, wie der Landeswahlausschuss am Mittwoch in Mainz entschieden hat. Das politische Spektrum reicht von der Linkspartei bis zu zwei rechtsextremen Parteien. Nur 1996 und 2006 standen mehr Parteien zur Wahl, damals waren es jeweils 15.

Mit Dabei:

- Die Einheit
- Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)
- Piratenpartei Deutschland
- Die Linke
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Ökologisch- Demokratische Partei (ÖDP)
- Freie Wähler Rheinland- Pfalz
- Der Dritte Weg
- Bündnis 90/Die Grünen
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Die Republikaner (REP)

Davon befreit waren die vier im Landtag oder im Bundestag vertretenen Parteien Bündnis 90/Grüne, CDU, Die Linke und SPD. In dieser alphabetischen Reihenfolge beschlossen die neun Mitglieder des Gremiums die Zulassung. Hoffnung auf mindestens fünf Prozent der Stimmen und damit auf einen Einzug in den nächsten Landtag machen sich nach den jüngsten Umfragen auch FDP, Linke und AfD.

Beim AfD- Ableger Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) merkte Landeswahlleiter Berres eine Besonderheit an: Die rechtsliberale Partei verstieß Anfang Dezember bei der Sammlung von Unterschriften gegen das Wahlrecht, weil sie dies mit einem Gewinnspiel für Reisen nach Straßburg und Brüssel verband. Die damals gesammelten 165 Unterschriften wurden nicht gewertet. Die Partei konnte aber 2490 gültige Unterschriften vorlegen und damit die Mindestzahl 2040 übertreffen.

Noch am Montag versuchte ein Alfa- Mitglied nach Angaben von Berres, die Zulassung der AfD in Frage zu stellen - mit einer Beschwerde, dass bei der Versammlung für die Aufstellung der Liste eine falsche Adresse des Tagungsorts in Bingen angegeben worden sei. Das habe die ordnungsgemäße Aufstellung der Liste aber nicht beeinträchtigt, stellte Berres fest.

NPD und Dritter Weg erfüllen Voraussetzungen

Zugelassen wurden auch zwei rechtsextreme Parteien, deren Vertreter zur Sitzung des Landeswahlausschusses als "Vertrauensleute" anwesend waren. NPD wie Dritter Weg erfüllten die Voraussetzungen des Parteiengesetzes, und hätten auch die erforderliche Zahl von Unterstützern nachgewiesen, stellte der Landeswahlleiter fest. Die 2013 gegründete Partei Dritter Weg, so führte Berres aus, versuche ebenfalls, "über öffentliche Veranstaltungen auf die Willensbildung Einfluss zu nehmen" - eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Wahl.

Der Niersteiner SPD- Vertreter im Landeswahlausschuss, Thomas Messer, fragte bei der Beratung über den Dritten Weg mit Blick auf dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz: "Welche Rolle spielt die Verfassungsmäßigkeit bei der Zulassung des Wahlvorschlags?" Eine inhaltliche Prüfung der Parteiprogramme sei nicht Aufgabe des Landeswahlausschusses, erklärte Berres.

Quelle: "AZ" vom 06.01.2016

 

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