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SPD Höringen.

Groko beim Umgang mit §219a weiter uneins :

Franziska Giffey (links) provoziert Streit mit der Union. Foto: dpa

Nun fordert auch die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Änderung des Gesetzes – und macht damit Druck auf die Union.

Über den Abtreibungsparagraf 219a gibt es Streit in der Großen Koalition. Nun fordert auch die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Änderung des Gesetzes – und macht damit Druck auf die Union. 

„Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar. Da werden wir noch mal drüber diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. Das Recht auf Selbstbestimmung habe eine „ganz hohe Priorität“. Wenn sich Frauen in so einer schwierigen Situation befänden, dann bräuchten sie Beratung, Information und Unterstützung. „Das darf man ihnen nicht verwehren.“

Giffey dürfte mit dieser Haltung einige Unionspolitiker verärgern. Denn diese wollen den Paragrafen, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, beibehalten. Die SPD hatte vor knapp zwei Wochen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a überraschend zurückgezogen, offenbar um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die Union hatte mit einer Verfassungsklage gedroht. Der Rückzieher der SPD hatte in der Opposition und bei Frauenrechtlern für scharfe Kritik gesorgt.

Grüne wollen abstimmen

SPD-Fraktionsvize Eva Högl, die sich noch vor wenigen Wochen ebenfalls für eine Streichung des Paragrafen eingesetzt hatte, erwiderte, dass die Union sich „auf uns zubewegt“. Eine Kompromisslösung soll Justizministerin Katarina Barley (SPD) finden und damit Rechtssicherheit für Ärzte schaffen. Auch Barley ist der Meinung, dass es nicht um „Werbung“, sondern um Information ginge.

Nach der aktuellen Gesetzeslage machen sich Ärztinnen und Ärzte schon strafbar, wenn sie nur über Schwangerschaftsabbrüche informieren oder auf ihrer Homepage erwähnen, dass sie den Eingriff vornehmen. So geschehen bei der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die deswegen im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde. 

Immer lauter wurde in letzter Zeit auch der Ruf nach einer Entscheidung ohne Fraktionszwang. „Wenn Franziska Giffey es ernst meint und Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken will, dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung freigibt“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, am Sonntag. Die Grünen stünden bereit, gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Linken und FDP, den Frauen ihr Recht auf Information zu ermöglichen und den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit zu verschaffen. 

SPD, FDP, Grüne, FDP und Linke hatten sich in den letzten Monaten mehrmals getroffen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Die FDP präferiert eine „moderate Änderung“, der Straftatbestand soll demnach nur noch grob anstößige Werbung unter Strafe stellen. Die AfD will den Paragrafen 219a beibehalten.

 

Frankfurter Rundschau vom 25.03.2018                                                                                                      Melanie Reinsch

 
Regierungsmannschaft mit Bundespräsident Foto: dpa

Es lässt nichts Gutes ahnen, dass viele Abgeordnete aus dem Regierungslager Kanzlerin Angela Merkel ihre Stimme verweigerten. Unser Kommentar zur Wiederwahl.

Neun Stimmen haben den Unterschied gemacht. Zwei Handvoll Abgeordnete haben gefehlt, um Angela Merkel in einen zweiten Wahlgang zu zwingen und damit mit einem handfesten Problem in ihre vierte Kanzlerschaft zu schicken. Viel ist das nicht. 35 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten der Regierungschefin ihre Stimme. Es ist kein glorreicher, kein triumphaler Start für Angela Merkel. Aber es ist ein erklärbares Ergebnis.

Die SPD hat sich schwer getan, in diese Regierung einzutreten – das hinterlässt Spuren. Ablesen ließ sich das auch daran, wie die Sozialdemokraten auf die Wahl reagierten: Sie nahmen sie ungerührt hin, fast wie eine Oppositionspartei. Aber auch in der Union gibt es so manchen, der mit Merkel eine politische oder persönliche Rechnung offen hat.

Für die neue Regierung bedeutet das: Es gibt im Parlament zwar eine satte Mehrheit, ganz sicher aber ist sie nicht. Die Koalitionspartner müssen sorgsam miteinander umgehen. Das ist umso schwieriger, weil alle Seiten sich profilieren wollen, weil die letzte große Koalition als zu geschmeidig galt. Merkel steht damit nicht gleich vor ihrer ersten Abstimmungsniederlage. Aber das Chaoselement in der nächsten Regierung ist nicht zu unterschätzen. 

Frankfurter Rundschau vom 14.03.2018                                                                                                      Daniela Vates

Veröffentlicht am 26.03.2018

Ortsverein; Kinderfasching 2018 :

Heidi und die Kids

Der schon traditionelle Kinderfasching der SPD Höringen fand am Faschingssonntag im Bürgerhaus statt. Bei reger Beteiligung wurden die toll verkleideten Besucher von Heidi mit aktiven Spielen unterhalten. Die Cool Kids trugen in einem toll einstudierten, sehr humorvoll vorgetragenem Bühnenprogramm den aufmerksamen Zuschauern den "Alltag in der heutigen Schule" vor.

Gegen 18.00 Uhr fand das rege Treiben ein allmähliches Ende.

Allen Helfern, auch hinter den Reihen, sei nochmals der ausdrückliche Dank für ihr selbstloses Engagement ausgesprochen.  

Veröffentlicht am 20.02.2018

Veranstaltungen; Dorfmoderation - 1. Treffen :

Erstes Treffen zur Dorfmoderation

Veröffentlicht am 27.09.2017

Ortsverein; Kerwerückblick :

Teilnahme am Kerweumzug

Veröffentlicht am 10.09.2017

Die wesentlichen Inhalte der Sitzung

Veröffentlicht am 07.09.2017

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